Eine wichtige Änderung des Umsatzsteuergesetzes betrifft unmittelbar den Bereich der juristischen Personen des öffentlichen Rechts - und damit auch der Kirchen.

Konkret handelt es sich um die Änderung des § 2b UStG (Umsatzsteuergesetz), der in der bisherigen Form mit europäischem Recht nicht vereinbar ist und daher geändert werden musste.

Nachdem der Umsetzungstermin über viele Jahre mehrfach verschoben wurde, ist zu erwarten, dass die Umsatzsteuerpflicht für den Bereich der Kirchen nun zum 01. Januar 2027 in Kraft tritt.

Bisherige Rechtslage

Nach bisherigen Recht wurden die kirchlichen Institutionen (Kirchengemeinde, Kirchenkreis, Landeskirche) nur dann der Umsatzbesteuerung unterworfen, wenn diese Einnahmen aus gewerblicher Betriebstätigkeit erzielt haben (z.B. Tagungshäuser).

Das bisherige Umsatzsteuerrecht war damit ein Privileg nicht nur für die Kirchen sondern auch für alle übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Diese Regelung ist europarechtswidrig und daher abzuändern, da sie eine unangemessene Bevorzugung der Körperschaften öffentlichen Rechts darstellte.

Neue Rechtslage

Nach nun geänderter und rechtmäßiger Fassung des § 2b UStG werden zukünftig juristische Personen des öffentlichen Rechts (und damit auch Kirchengemeinden bzw. kirchliche Einrichtungen und Institutionen)

rechtlich wie ein Unternehmer behandelt. Wesentlicher Aspekt ist hierbei die Tatsache, dass eine Kirchengemeinde bei Ausübung bestimmter Tätigkeiten mit anderen Anbietern in Wettbewerb tritt. Nicht relevant ist hierbei, ob im Rahmen der Ausübung der konkreten Tätigkeiten eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt oder nicht. Auch ist es unerheblich, ob der Erlös letztlich für einen gemeinnützigen Zweck bestimmt ist.

Der Katalog der unterschiedlichen Einnahmearten ist umfangreich. Im Wesentlichen wird hierbei in zwei Einnahmearten unterschieden:

1. Einnahmen im hoheitlichen Bereich
    Einnahmen im hoheitlichen Bereich sind z.B. Gebühren, Beiträge auf 

    gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Grundlage etc.
   Hier wird auch weiterhin keine Umsatzsteuer erhoben, es sei denn,

    die Nichtbesteuerung führt zu größeren Wettbewerbsverzerrungen.

2. Einnahmen im unternehmerischen Bereich
    Einnahmen im unternehmerischen Bereich sind z.B. Verkaufserlöse von

    Büchern, Karten oder Tonträgern, Erlöse aus Konzerten,

    Gemeindefest, Adventsmarkt etc.
   Hier werden Einnahmen umsatzsteuerpflichtig, es sei denn, ein

    gesetzlicher Umsatzsteuerbefreiungstatbestand greift.

Sofern die sog. Kleinunternehmer-Regelung einschlägig ist, die jährlichen Einnahmen also den Höchstbetrag von 25.000,00 EUR nicht überschreiten und im laufenden Jahr den Betrag von 100.000,00 EUR nicht übersteigen werden, entfällt das Entrichten einer Umsatzsteuer. Die jährliche Umsatzsteuererklärung ist jedoch trotzdem beim zuständigen Finanzamt zu Prüfzwecken einzureichen.

Durch die beschriebenen gesetzlichen Neuregelungen müssen die kirchlichen Institutionen künftig jährliche Umsatzsteuererklärungen (regelmäßige Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärung) abgeben. Dies ist letztlich auch für den Bereich der Kirchenmusik zu beachten, wenn z.B. Einnahmen durch die Veranstaltung von Konzerten oder aus CD-Verkauf erzielt werden.

Die jährlichen Einnahmen einer Institution sind als Ganzes zu bewerten, sodass die Ergebnisse aller Arbeitsbereiche zusammenzuziehen sind. Dabei ist zu beachten, dass sich der Begriff „Einnahmen“ auf sämtliche eingehenden Geldmittel bezieht – unabhängig von der Zweckbestimmung oder dem steuerlichen Gewinn abzüglich der Ausgaben. Selbst bei defizitären Jahresabschlüssen sind die Einnahmen hinsichtlich der Umsatzsteuererklärung zu berücksichtigen.

Konzerte und sonstige kulturelle Veranstaltungen

In Bezug auf Konzerte und sonstige kulturelle Veranstaltungen, die von der Kirchengemeinde veranstaltet und für die Eintrittsgelder erhoben werden, liegt zunächst eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit vor. Dies gilt auch dann, wenn um eine Kollekte oder eine „freiwillige Spende“ gebeten wird, da aufgrund des direkten Zusammenhangs mit dem Konzert ein steuerpflichtiges Entgelt anzunehmen ist (sog. „innere Verknüpfung / unmittelbarer Zusammenhang“ zwischen den beiden ausgetauschten Leistungen „Musikdarbietung“ und „Spende bzw. Kollekte“). Dies ist im Einzelfall genau zu prüfen (siehe unten).

Gemäß § 4 Nr. 20 a) UStG werden Chöre und Orchester der Kirchengemeinden (= juristische Personen des öffentlichen Rechts) denen anderer Kulturträger gleichgestellt:

"Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
[…]
20. a) die Umsätze folgender Einrichtungen juristischer Personen des    öffentlichen Rechts: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, [...]. Das Gleiche gilt für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfüllen.

b) die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch
andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchstabe a) bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden. […]"

Damit ergibt sich eine Gleichstellung der Einrichtungen der Kirchen mit denen der staatlichen Stellen, sodass die Steuerbefreiung unmittelbar gegeben ist, ohne dass eine gesonderte Bescheinigung notwendig wird, dass diese Einrichtungen die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen, wie die staatlichen Stellen.

Mit dieser Regelung wird auch die Freistellung nach § 4 Nr. 20 b) UStG für Veranstaltungen vereinfacht, wenn hier kirchliche Einrichtungen beteiligt sind.

In Bezug auf die Durchführung von Konzerten, bei denen die Kirchengemeinde Veranstalter ist, bleibt es bei dem Erfordernis der Antragstellung gemäß § 4 Nr. 20a UStG (siehe oben), wenn keine der vorstehend genannten Voraussetzungen gegeben sind.

In allen anderen Fällen kann eine Befreiung der Steuerpflicht in Betracht kommen, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde (Bezirksregierung) vorliegt. Voraussetzung ist, dass die gleichen kulturellen Aufgaben versehen werden, wie es bei entsprechenden staatlichen oder kommunalen Einrichtungen der Fall ist. Insbesondere können auch Solokünstler (z.B. Konzertorganisten) oder freischaffend tätige Ensembles eine Befreiung beantragen.

Ein solcher Befreiungsantrag kann in der Regel formlos bei der zuständigen Landesbehörde gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen. Bei den jeweils zuständigen Behörden der einzelnen Bundesländer kann erfragt werden, welche Angaben im Rahmen der Begründung erforderlich sind. Im Falle einer positiven Bescheinigung stellt die zuständige Behörde dem Antragsteller eine Bescheinigung aus, die dann dem Finanzamt vorzulegen ist und aufgrund derer eine Steuerbefreiung erfolgt.

Umsatzsteuerpflicht bei Musikern auf Honorarbasis

Zur Umsatzsteuerpflicht im Zusammenhang mit Musikern, die für Veranstaltungen juristischer Personen öffentlichen Rechts gegen Honorar engagiert werden, findet sich hier ein gesonderter Artikel.

Spenden

Spenden sind umsatzsteuerfrei, wenn es sich um „echte“ Spenden handelt. Eine getätigte Geldzuwendung darf nur dann als Spende gewertet werden, wenn diese vollkommen freiwillig, ohne jegliche Leistungsverbindlichkeit und „ohne die Erwartung eines besonderen (Nutzungs-)Vorteils gegeben wird“ (dies ist wie erwähnt bei Konzertkollekten in der Regel nicht der Fall). Die Spendenmotivation zur Förderung gemeinnütziger bzw. kirchlicher Zwecke muss eindeutig im Vordergrund stehen (BFH, Urteil vom 09.12.2014, Az. X R 4/11, Rn. 39, 40). Insofern bleiben Spenden für besondere Projekte (Orgelrenovierung oder Neubau, Anschaffung von Instrumenten, Einzelspenden oder der klassische „Opferstock“ am Ausgang der Kirche für die allgemeine kirchenmusikalische Arbeit usw.) steuerlich unbeachtlich.

Inkrafttreten / Übergangsfrist

Die Regelungen des § 2b UStG betreffen die umsatzsteuerliche Behandlung juristischer Personen des öffentlichen Rechts.

Für Körperschaften, die wirksam von der gesetzlichen Übergangsregelung Gebrauch machen, endet diese grundsätzlich am 31. Dezember 2026.

Ab dem 01. Januar 2027 ist § 2b UStG anzuwenden.

Die Umstellung bedeutet nicht, dass sämtliche Einnahmen kirchlicher Körperschaften automatisch der Umsatzsteuer unterliegen. Vielmehr ist für die einzelnen Tätigkeiten zu prüfen, ob sie umsatzsteuerlich relevant sind, ob eine Steuerbefreiung greift und welche Erklärungspflichten bestehen.

Kirchengemeinden, Kirchenkreise und andere kirchliche Körperschaften sollten ihre Einnahmen und Leistungen daher rechtzeitig steuerlich erfassen und insbesondere die Bereiche Konzerte, Veranstaltungen, Vermietungen, Verkäufe und sonstige entgeltliche Leistungen überprüfen. Dabei sind die rechtliche Zuordnung der jeweiligen Tätigkeit und die einschlägigen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu berücksichtigen.