Aktuelles
28.06.2026
Evangelische Kirche Rheinland-Westfalen-Lippe: Änderung der Entgeltordnung Berufsgruppe Kirchenmusik
Die ARK-RWL hat Anpassungen hinsichtlich der Eingruppierung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern beschlossen. Mit der beschlossenen Regelung wird auch der Quereinstieg in den Kirchenmusikberuf attraktiver gestaltet.
02.01.2026
Arbeitsrecht 2026: Wichtige Rechtsänderungen und Neuerungen ab 01.01.2026
Mit Beginn des neuen Jahres treten zahlreiche Änderungen und Neuerungen im Arbeitsrecht in Kraft.
Insbesondere die Themen Arbeitszeiterfassung, Mindestlohn und Geringfügigkeitsgrenze sowie Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale sind dabei besonders zu nennen.
Ab 01. Januar 2026 steigt der Übungsleiterfreibetrag (Übungsleiterpauschale) von bisher 3.000,00 EUR auf 3.300,00 EUR. Gleichzeitig wird die Ehrenamtspauschale von 840,00 EUR auf 960,00 EUR erhöht.
Tarifgebiet der Evangelischen Kirchen Rheinland-Westfalen-Lippe: Weitere Anpassungen aufgrund Tarifeinigung beschlossen
In ihrer Sitzung am 12.11.2025 hat die Arbeitsrechtskommission Rheinland-Westfalen-Lippe (ARK-RWL) weitere Regelungen in Umsetzung der diesjährigen Tarifeinigung im öffentlichen Dienst beschlossen.
Vervielfältigen von Liedern, Liedtexten und Noten: VG Musikedition und EKD verlängern Pauschalvertrag
Die VG Musikedition und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) haben ihren Pauschalvertrag über das Vervielfältigen von Liedern, Liedtexten und den dazugehörigen Noten bis zum 31.12.2032 verlängert. Die Vereinbarung ermöglicht es den evangelischen Gemeinden trotz des grundsätzlichen Kopierverbots gem. § 53 Abs. 4 UrhG, ohne gesonderte Genehmigung Vervielfältigungen in bestimmtem Umfang herzustellen und zu verwenden.
Tarifgebiet der Evangelischen Kirchen Rheinland-Westfalen-Lippe: Entgelterhöhungen und weitere Arbeitsrechtsregelungen beschlossen
In ihrer Sitzung am 28.05.2025 hat die ARK-RWL (teils rückwirkend ab dem 01.04.2025) Entgelterhöhungen sowie umfangreiche weitere Arbeitsrechtsregelungen beschlossen.
Hessisches Landesarbeitsgericht: Kirchenaustritt eines Chorleiters rechtfertigt keine Kündigung
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat hinsichtlich der Rechtfertigung der Kündigung eines katholischen Chorleiters wegen Kirchenaustritts ein bemerkenswertes Urteil gesprochen. Im Ergebnis dürfte dieses jedoch aufgrund des Selbstverständnisses der Kirchenmusik insbesondere in der Evangelischen Kirche tendenziell nicht pauschal auf andere Konfessionen anwendbar sein.
Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
Einem Arbeitnehmer steht auf Grundlage des Arbeitsvertrages nicht nur ein Anspruch auf Arbeitslohn zu, sondern auch der Anspruch, dass er im Rahmen des Arbeitsverhältnisses der Qualifikation des Arbeitnehmers entsprechend beschäftigt wird.
Umsatzsteuerpflicht der Kirchen: Umsetzungstermin erneut verschoben
In seiner Sitzung vom 22.11.2024 hat der Bundesrat dem zuvor vom Bundestag beschlossenen Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Die Umsatzsteuerpflicht für den Bereich der Kirchen gilt damit erst ab dem 01.01.2027.
BAG: Kirchliche Körperschaft öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet.§ 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist jedoch kein öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine grundsätzliche und umfassende Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Begründet wird diese mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sogenannten "Stechuhr-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Bundessozialgericht entscheidet zu Honorarkräften an Musikschulen
Eine mit „Honorarvertrag“ beschäftigte Musikschullehrerin ist nicht tatsächlich selbstständig sondern abhängig beschäftigt und der Arbeitgeber muss Sozialbeiträge abführen, wie das BSG in einem am 30.06.2022 bekanntgegebenen Urteil entschied.
01.06.2019
Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
